319:
>
>
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) 1Gegenstände, deren
Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon
vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst
sichergestellt werden.
2Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.
2Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.
(2) 1Gegenstände können
unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr.
1 auch dann beschlagnahmt oder sonst
sichergestellt werden, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe der
Gegenstände gerichteten Ersuchens erforderlich ist.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Die Beschlagnahme
und die Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk
die Handlungen vorzunehmen sind.
2§ 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft
und ihre Ermittlungspersonen (§
152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und
die Durchsuchung anzuordnen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
39
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026