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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
1In Abweichung von
§ 83a Absatz 1, § 83f Absatz 1,
§ 87a Nummer
2, § 88b
Absatz 1 und § 88c Nummer 1 ist die
Vorlage des dort genannten Europäischen Haftbefehls oder der dort genannten
Bescheinigungen ebenfalls in der Fassung vor dem 28. März 2011 zulässig, sofern
der ersuchende Mitgliedstaat der Europäischen Union auf andere Art und Weise
die zusätzlichen Angaben übermittelt, die gemäß den Artikeln 2 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26.
Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI,
2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von
Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen
Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen
sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom
27.3.2009, S. 24), erforderlich sind.
2Diese Regelung wird nicht mehr angewendet, sobald der letzte Mitgliedstaat der Europäischen Union den Rahmenbeschluss 2009/299/JI in sein nationales Recht umgesetzt hat.
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt den Tag, ab dem Satz 1 gemäß Satz 2 nicht mehr angewendet wird, im Bundesanzeiger bekannt.
2Diese Regelung wird nicht mehr angewendet, sobald der letzte Mitgliedstaat der Europäischen Union den Rahmenbeschluss 2009/299/JI in sein nationales Recht umgesetzt hat.
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt den Tag, ab dem Satz 1 gemäß Satz 2 nicht mehr angewendet wird, im Bundesanzeiger bekannt.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026