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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) 1Über die
Bewilligung der Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses und die
Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen
Sanktionen entscheidet die nach § 50 Satz 2 und § 51 zuständige
Staatsanwaltschaft.
2Sie gibt der verurteilten Person Gelegenheit, sich zu äußern.
3Hiervon kann abgesehen werden, wenn bereits eine Stellungnahme der verurteilten Person vorliegt.
2Sie gibt der verurteilten Person Gelegenheit, sich zu äußern.
3Hiervon kann abgesehen werden, wenn bereits eine Stellungnahme der verurteilten Person vorliegt.
(2) Entscheidet die Staatsanwaltschaft, die
Bewilligungshindernisse nach §
90e nicht geltend zu machen, begründet sie diese
Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die
Vollstreckbarkeit des ausländischen Erkenntnisses und die Zulässigkeit der
Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen.
(3) 1Bewilligt die
Staatsanwaltschaft die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses und die
Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen
Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht, begründet sie diese
Entscheidung.
2Die Staatsanwaltschaft stellt der verurteilten Person die Entscheidung zu, sofern sich die verurteilte Person mit der Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses und der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt hat.
3Die verurteilte Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
4Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.
2Die Staatsanwaltschaft stellt der verurteilten Person die Entscheidung zu, sofern sich die verurteilte Person mit der Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses und der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt hat.
3Die verurteilte Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
4Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.
(4) 1Statt die
Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen zusammen mit
der Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses nach Absatz 3 nicht zu bewilligen,
kann die Staatsanwaltschaft auch allein die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen
oder alternativen Sanktionen bewilligen.
2Die Staatsanwaltschaft begründet diese Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen.
2Die Staatsanwaltschaft begründet diese Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026