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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Wird die bewilligte Auslieferung aufgeschoben,
weil im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten ein Strafverfahren
geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel
der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte
vorübergehend ausgeliefert werden, wenn eine zuständige Stelle des ersuchenden
Staates hierum ersucht und zusichert, ihn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt
oder auf Anforderung zurückzuliefern.
(2) Auf die Rücklieferung des Verfolgten kann
verzichtet werden.
(3) 1Wird in dem
Verfahren, dessentwegen die Auslieferung aufgeschoben wurde, zeitige
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt, so wird die in dem ersuchenden Staat
bis zur Rücklieferung oder bis zum Verzicht auf die Rücklieferung erlittene
Freiheitsentziehung darauf angerechnet.
2Ist die Auslieferung aufgeschoben worden, weil gegen den Verfolgten zeitige Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, so gilt Satz 1 entsprechend.
2Ist die Auslieferung aufgeschoben worden, weil gegen den Verfolgten zeitige Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, so gilt Satz 1 entsprechend.
(4) 1Die für die
Anrechnung nach Absatz
3 zuständige Stelle bestimmt nach Anhörung der
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht den Maßstab nach ihrem
Ermessen.
2Sie kann anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn
2Sie kann anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn
- 1.
-
die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder zum Teil auf eine dort verhängte oder zu vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion angerechnet worden ist oder
- 2.
-
die Anrechnung im Hinblick auf das Verhalten des Verfolgten nach der Übergabe nicht gerechtfertigt ist.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026