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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) 1Über die
Vollstreckbarkeit entscheidet das Landgericht durch Beschluß.
2Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt wird, sind das Erkenntnis sowie Art und Höhe der zu vollstreckenden Sanktion in der Entscheidungsformel anzugeben.
2Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt wird, sind das Erkenntnis sowie Art und Höhe der zu vollstreckenden Sanktion in der Entscheidungsformel anzugeben.
(2) 1Gegen den Beschluß
des Landgerichts können die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, die
verurteilte Person und Dritte, die für den Fall der Vollstreckung von
ausländischen Anordnungen der Einziehung Rechte an einem Gegenstand geltend
gemacht haben, sofortige Beschwerde einlegen.
2Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.
2Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.
(3) 1Die
rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichts sind dem Bundeszentralregister
durch Übersendung einer Ausfertigung mitzuteilen.
2Dies gilt nicht, soweit die in dem ausländischen Erkenntnis verhängte Sanktion in eine Geldbuße umgewandelt worden ist oder die rechtskräftige Entscheidung ausschließlich eine Anordnung der Einziehung zum Gegenstand hatte.
3Ist das ausländische Erkenntnis im Bundeszentralregister einzutragen, so ist die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit bei der Eintragung zu vermerken.
4Die §§ 12 bis 16 des Bundeszentralregistergesetzes gelten entsprechend.
2Dies gilt nicht, soweit die in dem ausländischen Erkenntnis verhängte Sanktion in eine Geldbuße umgewandelt worden ist oder die rechtskräftige Entscheidung ausschließlich eine Anordnung der Einziehung zum Gegenstand hatte.
3Ist das ausländische Erkenntnis im Bundeszentralregister einzutragen, so ist die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit bei der Eintragung zu vermerken.
4Die §§ 12 bis 16 des Bundeszentralregistergesetzes gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026