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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Hat der Urteilsstaat die Bedingung gestellt, dass
ab der Überstellung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit die
freiheitsentziehende Sanktion noch für einen bestimmten Zeitraum in der
Bundesrepublik Deutschland vollstreckt wird, kann das Gericht unter Beachtung
der Interessen der verurteilten Person ausnahmsweise
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abweichend von § 54 Absatz 1 Satz 3 auch eine Sanktion festsetzen, die das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion überschreitet, und
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die Vollstreckung des Restes der in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckbaren Freiheitsstrafe gemäß § 57 Absatz 2 nur nach Zustimmung des Urteilsstaates zur Bewährung aussetzen.
(2) 1Eine Entscheidung
des Gerichts nach Absatz
1 kann nur ergehen, wenn die verurteilte Person dies
beantragt hat.
2Der Antrag der verurteilten Person nach Satz 1 ist zu Protokoll eines Richters oder, wenn die verurteilte Person im Ausland festgehalten wird, zu Protokoll eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten zu erklären.
3Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden.
4Die verurteilte Person ist zuvor über die Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu belehren, dass dieser nicht zurückgenommen werden kann.
2Der Antrag der verurteilten Person nach Satz 1 ist zu Protokoll eines Richters oder, wenn die verurteilte Person im Ausland festgehalten wird, zu Protokoll eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten zu erklären.
3Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden.
4Die verurteilte Person ist zuvor über die Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu belehren, dass dieser nicht zurückgenommen werden kann.
(3) Hat der Urteilsstaat nach einer Entscheidung des
Gerichts gemäß § 54
Absatz 1 oder § 54a Absatz 1 die Bedingung
gestellt, dass ab der Überstellung die freiheitsentziehende Sanktion noch für
einen bestimmten Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt wird,
so trifft das Gericht von Amts wegen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder
auf Antrag der verurteilten Person erneut eine Entscheidung gemäß Absatz 1.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026