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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
1Außerhalb des
Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs-
und Einziehungsentscheidungen (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1) (Verordnung
Sicherstellung und Einziehung) richtet sich die Vollstreckungshilfe für einen
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die
Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf
Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59), der durch den
Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) und
die Verordnung (EU) 2018/1805 (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1)
geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Einziehung) nach den §§ 88a bis 88f.
2Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder das Ersuchen nicht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung gestellt wurde, sind die Vorschriften des Vierten Teils sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes anzuwenden.
2Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder das Ersuchen nicht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung gestellt wurde, sind die Vorschriften des Vierten Teils sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026