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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) 1Gegenstände, deren
Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon
vor Eingang des Auslieferungsersuchens, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt
werden.
2Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.
2Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.
(2) Ist noch kein Oberlandesgericht mit dem
Auslieferungsverfahren befaßt, so werden die Beschlagnahme und die Durchsuchung
zunächst von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen
vorzunehmen sind.
(3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft
und ihre Ermittlungspersonen (§
152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und
die Durchsuchung anzuordnen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026