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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) 1Zulässige Ersuchen
eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder Durchlieferung können nur abgelehnt
werden, soweit dies in diesem Teil vorgesehen ist.
2Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.
2Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.
(2) 1Vor der
Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts entscheidet die für die
Bewilligung zuständige Stelle, ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse
nach § 83b
geltend zu machen.
2Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen.
3Sie unterliegt der Überprüfung durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 29; die Beteiligten sind zu hören.
4Bei der Belehrung nach § 41 Abs. 4 ist der Verfolgte auch darauf hinzuweisen, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine gerichtliche Überprüfung nach Satz 3 nicht stattfindet.
2Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen.
3Sie unterliegt der Überprüfung durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 29; die Beteiligten sind zu hören.
4Bei der Belehrung nach § 41 Abs. 4 ist der Verfolgte auch darauf hinzuweisen, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine gerichtliche Überprüfung nach Satz 3 nicht stattfindet.
(3) Führen nach der Entscheidung nach Absatz 2 Satz
1 eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die
geeignet sind, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, nicht zu einer
Ablehnung der Bewilligung, so unterliegt die Entscheidung, keine
Bewilligungshindernisse geltend zu machen, der Überprüfung im Verfahren nach
§ 33.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026