Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG

§ 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen anchor

(1) Über die Zulässigkeit und Begründetheit des Einspruchs entscheidet das Amtsgericht durch Beschluss.

(2) ¹Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.
²Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) ¹Der Einspruch des Betroffenen wird durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen, soweit

1.: die Vollstreckung der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates zulässig ist,
2.: die Bewilligungsbehörde ihr Ermessen, kein Bewilligungshindernis geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat und
3.: die Geldsanktion nach § 87f Absatz 2 fehlerfrei angepasst wurde.

²Soweit der Einspruch wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung oder wegen fehlerhafter Ermessensausübung begründet ist, wird die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates für nicht vollstreckbar erklärt.
³Soweit eine Anpassung nach § 87f Absatz 2 fehlerhaft ist oder unterlassen wurde, obwohl sie erforderlich war, passt das Gericht die Geldsanktion an und erklärt die Entscheidung für vollstreckbar.
⁴Soweit von der Bewilligungsentscheidung abgewichen wird, ist die Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion in der Beschlussformel anzugeben.

(4) § 77b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist entsprechend anzuwenden.

(5) ¹Über die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags nach § 87f Absatz 5 Satz 2 entscheidet das Amtsgericht durch Beschluss.
²Die §§ 297 bis 300, 302 und 306 Absatz 2, die §§ 307, 308 und 309 Absatz 1 und § 311a der Strafprozessordnung über Rechtsmittel sowie die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten entsprechend.
³Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr. 39

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026