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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977 sind Polizei-, Finanz- und Zollbehörden
verpflichtet, ohne Ersuchen von ihnen selbst erhobene Informationen
einschließlich personenbezogener Daten an die zentrale Kontaktstelle nach
Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 oder den zuständigen
Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus
eigener Initiative zu übermitteln, wenn objektive Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die Informationen für den anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union zum Zweck der Verfolgung von schweren Straftaten im Sinne
von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2023/977 relevant sein
könnten.
(2) Die Übermittlung von Informationen nach
Absatz
1 erfolgt unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen,
unter denen die Übermittlung auch ohne Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz-
oder Zollbehörden, ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft
zulässig wäre.
(3) § 92b Absatz 1 und die
§§ 92c und 92d Absatz 3
finden entsprechende Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026