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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Liegt ein vollständiges rechtskräftiges und
vollstreckbares Erkenntnis im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer
1 vor oder hat eine zuständige Stelle des
ausländischen Staates unter Angabe der Zuwiderhandlung, die zu der Verurteilung
geführt hat, Zeit und Ort ihrer Begehung und möglichst genauer Beschreibung der
verurteilten Person vor dessen Eingang darum ersucht, so kann zur Sicherung der
Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion gegen die verurteilte Person
die Haft angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
- 1.
-
der Verdacht begründet ist, dass sie sich dem Verfahren über die Vollstreckbarkeit oder der Vollstreckung entziehen werde, oder
- 2.
-
der dringende Verdacht begründet ist, dass sie in dem Verfahren über die Vollstreckbarkeit in unlauterer Weise die Ermittlung der Wahrheit erschweren werde.
(2) 1Die
Haftentscheidung trifft das für die Entscheidung nach § 50 zuständige Gericht.
2Die §§ 17, 18, 20, 23 bis 27 gelten entsprechend.
3An die Stelle des Oberlandesgerichts tritt das Landgericht, an die Stelle der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht.
4Gegen die Entscheidungen des Landgerichts ist die Beschwerde zulässig.
2Die §§ 17, 18, 20, 23 bis 27 gelten entsprechend.
3An die Stelle des Oberlandesgerichts tritt das Landgericht, an die Stelle der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht.
4Gegen die Entscheidungen des Landgerichts ist die Beschwerde zulässig.
(3) 1Für den Fall der
Vollstreckung einer Geldstrafe, einer Geldbuße oder einer Anordnung der
Einziehung oder für den Fall, dass eine zuständige Stelle des ausländischen
Staates unter Angabe der verdächtigen Person, der Zuwiderhandlung, wegen derer
das Strafverfahren geführt wird, und der Zeit und des Ortes ihrer Begehung in
einem solchen Fall vor Eingang des vollständigen rechtskräftigen und
vollstreckbaren Erkenntnisses um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den
§§ 111b
bis 111h
der Strafprozessordnung
ersucht, findet § 67 Absatz
1 entsprechend Anwendung.
2Zur Vorbereitung einer Einziehungsentscheidung im ausländischen Staat, die sich auch auf den Wertersatz beziehen kann, können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Sicherstellungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung getroffen werden.
2Zur Vorbereitung einer Einziehungsentscheidung im ausländischen Staat, die sich auch auf den Wertersatz beziehen kann, können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Sicherstellungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung getroffen werden.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten nicht, wenn die Vollstreckung von
vornherein unzulässig erscheint.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026