Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG

§ 84h Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung anchor

(1) Die Staatsanwaltschaft darf die Vollstreckungshilfe nur bewilligen, wenn das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt worden ist.

(2) Die Staatsanwaltschaft bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.

(3) Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.

(4) ¹Über die Bewilligung soll innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in § 84c Absatz 1 bezeichneten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft entschieden werden.
²Eine endgültig ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr. 39

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026