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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Nach diesem Abschnitt richtet sich die
Vollstreckungshilfe für und die Vollstreckungsabgabe an einen anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die
Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über
Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom
11.11.2009, S. 20) (Rahmenbeschluss Überwachungsanordnung).
(2) 1Soweit dieser
Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält, sind die allgemeinen
Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes anzuwenden.
2§ 53 gilt entsprechend.
2§ 53 gilt entsprechend.
(3) Dieser Abschnitt geht den in § 1 Absatz 3
genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende
Regelungen enthält.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026