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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) 1Die
Staatsanwaltschaft darf die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses und
die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen nur
bewilligen, wenn das Gericht das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar
erklärt hat und die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen
Sanktionen für zulässig erklärt hat.
2Hat das Gericht allein die Überwachung für zulässig erklärt, so darf die Staatsanwaltschaft nur die Überwachung bewilligen.
2Hat das Gericht allein die Überwachung für zulässig erklärt, so darf die Staatsanwaltschaft nur die Überwachung bewilligen.
(2) 1Die
Staatsanwaltschaft bewilligt die Vollstreckung und die Überwachung nach Maßgabe
der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.
2Über die Bewilligung soll innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in § 90d bezeichneten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft entschieden werden.
3Eine endgültig ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.
2Über die Bewilligung soll innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in § 90d bezeichneten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft entschieden werden.
3Eine endgültig ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.
(3) Die Bewilligungsentscheidung ist
unanfechtbar.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026