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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Über die Vollstreckung entscheidet die
Bewilligungsbehörde, sofern sie nicht einen Antrag auf gerichtliche
Entscheidung nach § 87i
Absatz 1 stellt.
(2) 1§ 54 Absatz 2 und 4 ist entsprechend
anzuwenden.
2Ist die Tat, die dem Ersuchen des anderen Mitgliedstaates zugrunde liegt, nicht auf dessen Hoheitsgebiet begangen worden und ist für diese Tat die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Höhe der Geldstrafe oder Geldbuße auf das für eine vergleichbare Handlung nach inländischem Recht zu verhängende Höchstmaß herabzusetzen, wenn die in dem anderen Mitgliedstaat verhängte Sanktion dieses Höchstmaß überschreitet.
2Ist die Tat, die dem Ersuchen des anderen Mitgliedstaates zugrunde liegt, nicht auf dessen Hoheitsgebiet begangen worden und ist für diese Tat die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Höhe der Geldstrafe oder Geldbuße auf das für eine vergleichbare Handlung nach inländischem Recht zu verhängende Höchstmaß herabzusetzen, wenn die in dem anderen Mitgliedstaat verhängte Sanktion dieses Höchstmaß überschreitet.
(3) 1Soweit die
Entscheidung des anderen Mitgliedstaates für vollstreckbar erklärt wird, sind
die Entscheidung und die Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion
anzugeben.
2Die Bewilligung ist mit Gründen zu versehen und dem Betroffenen zuzustellen.
3Die Bewilligung enthält
2Die Bewilligung ist mit Gründen zu versehen und dem Betroffenen zuzustellen.
3Die Bewilligung enthält
- 1.
-
den Hinweis, dass die Bewilligung rechtskräftig und die Geldsanktion vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach Absatz 4 eingelegt wird,
- 2.
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die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft die Geldsanktion an die Bundeskasse zu zahlen.
(4) 1Der Betroffene
kann gegen die Bewilligung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bewilligungsbehörde Einspruch
einlegen.
2Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.
2Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.
(5) 1Ist der Einspruch
gegen die Bewilligung der Vollstreckung nicht rechtzeitig, nicht in der
vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die
Bewilligungsbehörde als unzulässig.
2Gegen diese Entscheidung kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bewilligungsbehörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 87g stellen.
2Gegen diese Entscheidung kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bewilligungsbehörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 87g stellen.
(6) Ist der Einspruch zulässig, so prüft die
Bewilligungsbehörde, ob sie ihre Bewilligung der Vollstreckung aufrechterhält
oder ob sie dem Einspruch des Betroffenen abhilft.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026