Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG

§ 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren anchor

(1) ¹Wer sich in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, kann für ein dort anhängiges Verfahren auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zu einer Beweiserhebung vorübergehend in den Geltungsbereich dieses Gesetzes übernommen und nach der Beweiserhebung zurücküberstellt werden.
²Zur Sicherung seiner Rücküberstellung wird der Betroffene in Haft gehalten.

(2) ¹Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl angeordnet.
²In dem Haftbefehl sind anzuführen

1.: der Betroffene,
2.: das Ersuchen um Beweiserhebung in Anwesenheit des Betroffenen sowie
3.: der Haftgrund.

(3) ¹Die Haftentscheidung trifft der Richter, der die Rechtshilfehandlung vornehmen soll, oder der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, welche die Rechtshilfehandlung vornehmen soll.
²Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(4) Die §§ 27, 45 Abs. 4 und § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend.

Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr. 39

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026