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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
§ 92g Ausgehende
Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener
Daten von Polizei-, Finanz- und Zollbehörden an Strafverfolgungsbehörden eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union anchor
(1) 1Die zuständigen
Polizei-, Finanz- und Zollbehörden dürfen Ersuchen um Übermittlung von
Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, an die
Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
zum Zweck der Verfolgung von Straftaten richten.
2Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder und des § 26a Absatz 6 des Bundeskriminalamtgesetzes über die Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977 bleiben unberührt.
2Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder und des § 26a Absatz 6 des Bundeskriminalamtgesetzes über die Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977 bleiben unberührt.
(2) 1Eine Kopie eines
Ersuchens nach Absatz
1 wird der für die Bundesrepublik Deutschland nach
Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannten zentrale
Kontaktstelle sowie der nach Artikel
14 der Richtlinie
(EU) 2023/977 benannten zentralen Kontaktstelle des ersuchten Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt. 2Für die Übermittlung an die zentrale Kontaktstelle des ersuchten Mitgliedstaates der Europäischen Union nach Satz 1 gilt § 92c Absatz 2 entsprechend.
(EU) 2023/977 benannten zentralen Kontaktstelle des ersuchten Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt. 2Für die Übermittlung an die zentrale Kontaktstelle des ersuchten Mitgliedstaates der Europäischen Union nach Satz 1 gilt § 92c Absatz 2 entsprechend.
(3) Bei Ersuchen nach Absatz 1 sollen die
Anforderungen des § 92f Absatz 2 bis 4 eingehalten
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026