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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Die Auslieferung eines Verfolgten, gegen den ein
Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle
eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum
Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens
bewilligt werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem
Protokoll mit dieser vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt
hat.
(2) Im Fall des Absatzes 1 kann auf die Beachtung der
Voraussetzungen des § 11
verzichtet werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem
Protokoll damit einverstanden erklärt hat.
(3) Das Einverständnis kann nicht widerrufen
werden.
(4) 1Auf Antrag der
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht belehrt der Richter beim
Amtsgericht den Verfolgten über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung
und deren Rechtsfolgen (Absätze 1 bis 3) und nimmt sodann dessen
Erklärung zu Protokoll.
2Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.
2Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026