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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Reichen die übermittelten Unterlagen zur
Beurteilung der Zulässigkeit der Vollstreckung nicht aus, so entscheidet das
Gericht erst, wenn dem ausländischen Staat Gelegenheit gegeben worden ist,
ergänzende Unterlagen beizubringen.
(2) 1§ 30
Abs. 1 Satz
2, Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4 gelten entsprechend.
2Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 2 und 3 entsprechend.
2Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(3) Die verurteilte Person sowie Dritte, die im Falle
der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung den Umständen
des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen könnten, müssen vor der
Entscheidung Gelegenheit erhalten, sich zu äußern.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026