Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG

¹Ein Ersuchen nach § 92 Absatz 1 soll Folgendes enthalten:

1.: die Angabe, ob das Ersuchen dringend ist, und gegebenenfalls die Angabe der Gründe für die Dringlichkeit,
2.: eine Präzisierung der angeforderten Informationen, die so detailliert ist, wie dies unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise möglich ist,
3.: die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verfolgung die Informationen benötigt werden,
4.: die Beschreibung des Sachverhalts der dem Ersuchen zugrunde liegenden Straftat,
5.: die Benennung des Zwecks, zu dem die Informationen erbeten werden,
6.: Einzelheiten zur Identität des Beschuldigten, sofern sich das Ermittlungsverfahren gegen eine bekannte Person richtet,
7.: soweit angemessen, eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden, und allen natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, auf die sich die Informationen beziehen,
8.: etwaige Beschränkungen einer Verwendung der in dem Ersuchen enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als denen, für die sie übermittelt wurden.

Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr. 39

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026