Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG

§ 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung anchor

¹Die Vollstreckungsbehörde darf die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion nur bewilligen, wenn das Gericht die Vollstreckung in dem anderen Mitgliedstaat für zulässig erklärt hat.
²Die Vollstreckungsbehörde bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.
³Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr. 39

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026