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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Soweit dieses Gesetz keine besonderen
Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Vorschriften des
Gerichtsverfassungsgesetzes und seines Einführungsgesetzes, der
Strafprozeßordnung, des Jugendgerichtsgesetzes, der Abgabenordnung und des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß.
(2) Bei der Leistung von Rechtshilfe für ein
ausländisches Verfahren finden die Vorschriften zur Immunität, zur Indemnität
und die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den
Räumen eines Parlaments Anwendung, welche für deutsche Straf- und
Bußgeldverfahren gelten.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 77:
Änderung durch Art. 1 G v. 21.7.2004 I 1748 mWv 23.8.2004
nichtig gem. BVerfGE v. 18.7.2005; die Vorschrift gilt daher wieder in der am
22.8.2004 geltenden Fassung
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026