Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG

(1) ¹Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen richten sich nach diesem Unterabschnitt.
²§ 71 ist nicht anzuwenden.
³§ 87 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 gilt sinngemäß.

(2) Die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates kann um Vollstreckung einer Geldsanktion ersucht werden, wenn der Betroffene

1.: eine natürliche Person ist, die ihren Wohnsitz im ersuchten Mitgliedstaat hat oder sich dort in der Regel aufhält,
2.: eine juristische Person ist, die ihren Sitz im ersuchten Mitgliedstaat hat,
3.: über Vermögen im ersuchten Mitgliedstaat verfügt oder
4.: im ersuchten Mitgliedstaat Einkommen bezieht.

Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr. 39

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026