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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) 1Wenn eine
völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht, kann eine gemeinsame
Ermittlungsgruppe gebildet werden.
2Einem von einem anderen Staat in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglied kann unter der Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen übertragen werden, sofern dies vom entsendenden Staat gebilligt worden ist.
2Einem von einem anderen Staat in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglied kann unter der Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen übertragen werden, sofern dies vom entsendenden Staat gebilligt worden ist.
(2) Anderen Personen kann die Teilnahme an einer
gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der
teilnehmenden Staaten oder einer zwischen ihnen anwendbaren Übereinkunft
gestattet werden.
(3) Die an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe
beteiligten Beamten und Beamtinnen dürfen den von anderen Staaten entsandten
Mitgliedern oder anderen teilnehmenden Personen dienstlich erlangte
Informationen einschließlich personenbezogener Daten unmittelbar übermitteln,
soweit dies für die Tätigkeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erforderlich
ist.
(4) Soweit die Übermittlung der nach Absatz 3 erlangten
Informationen eine besondere zweckändernde Vereinbarung erfordert, ist diese
zulässig, wenn ein auf die Verwendung der Informationen gerichtetes Ersuchen
bewilligt werden könnte.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026