319:
>
>
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Nach diesem Unterabschnitt richtet sich die
Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach
Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die
Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und
Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von
Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S.
102), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24)
geändert worden ist (Rahmenbeschluss Bewährungsüberwachung).
(2) Die Vorschriften des Vierten Teils sowie die
allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes sind
anzuwenden,
- 1.
-
soweit dieser Unterabschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder
- 2.
-
wenn ein Ersuchen nicht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung gestellt wurde.
(3) Dieser Unterabschnitt geht den völkerrechtlichen
Vereinbarungen nach § 1 Absatz
3 vor, soweit er abschließende Regelungen
enthält.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
39
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026