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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Treten nach der Entscheidung des
Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung Umstände ein, die
eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so
entscheidet das Oberlandesgericht von Amts wegen, auf Antrag der
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag des Verfolgten
erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung.
(2) Werden nach der Entscheidung des
Oberlandesgerichts Umstände bekannt, die eine andere Entscheidung über die
Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so kann das Oberlandesgericht erneut
über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden.
(3) § 30 Abs. 2 und 3, §§
31, 32
gelten entsprechend.
(4) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der
Auslieferung anordnen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026