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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen
anhängigen Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch den Antrag
auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage
erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht vor
die Kammer für Handelssachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Gegners an
die Zivilkammer zu verweisen.
(2) 1Unter der
Beschränkung des § 97 Abs.
2 ist die Kammer zu der Verweisung auch von Amts
wegen befugt.
2Diese Befugnis tritt auch dann ein, wenn durch eine Klageänderung ein Anspruch geltend gemacht wird, der nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört.
2Diese Befugnis tritt auch dann ein, wenn durch eine Klageänderung ein Anspruch geltend gemacht wird, der nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026