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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
1Die Richter stimmen
nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter,
ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor
dem älteren.
2Die Schöffen stimmen vor den Richtern.
3Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst.
4Zuletzt stimmt der Vorsitzende.
2Die Schöffen stimmen vor den Richtern.
3Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst.
4Zuletzt stimmt der Vorsitzende.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026