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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
1In Strafsachen sind
die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben,
zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e des
Strafgesetzbuches) und unzulässiger Interessenwahrnehmung
(§
108f des
Strafgesetzbuches).
2§ 120 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.
2§ 120 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026