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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Das Gericht zieht
für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht
mächtig ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung
seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist.
2Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm verständlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.
2Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm verständlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.
(2) 1Erforderlich zur
Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten, der der deutschen
Sprache nicht mächtig ist, ist in der Regel die schriftliche Übersetzung von
freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und
nicht rechtskräftigen Urteilen.
2Eine auszugsweise schriftliche Übersetzung ist ausreichend, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden.
3Die schriftliche Übersetzung ist dem Beschuldigten unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
4An die Stelle der schriftlichen Übersetzung kann eine mündliche Übersetzung der Unterlagen oder eine mündliche Zusammenfassung des Inhalts der Unterlagen treten, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden.
5Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat.
2Eine auszugsweise schriftliche Übersetzung ist ausreichend, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden.
3Die schriftliche Übersetzung ist dem Beschuldigten unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
4An die Stelle der schriftlichen Übersetzung kann eine mündliche Übersetzung der Unterlagen oder eine mündliche Zusammenfassung des Inhalts der Unterlagen treten, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden.
5Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat.
(3) 1Der Beschuldigte
kann auf eine schriftliche Übersetzung nur wirksam verzichten, wenn er zuvor
über sein Recht auf eine schriftliche Übersetzung nach den Absätzen 1 und 2 und über die Folgen eines Verzichts auf
eine schriftliche Übersetzung belehrt worden ist.
2Die Belehrung nach Satz 1 und der Verzicht des Beschuldigten sind zu dokumentieren.
2Die Belehrung nach Satz 1 und der Verzicht des Beschuldigten sind zu dokumentieren.
(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen,
die nach § 395
der Strafprozessordnung
berechtigt sind, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage
anzuschließen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026