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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Wird die Heranziehung von Ersatzschöffen zu
einzelnen Sitzungen erforderlich (§§
47, 48 Abs.
1), so werden sie aus der Ersatzschöffenliste in
deren Reihenfolge zugewiesen.
(2) 1Wird ein
Hauptschöffe von der Schöffenliste gestrichen, so tritt der Ersatzschöffe, der
nach der Reihenfolge der Ersatzschöffenliste an nächster Stelle steht, unter
seiner Streichung in der Ersatzschöffenliste an die Stelle des gestrichenen
Hauptschöffen.
2Die Schöffengeschäftsstelle benachrichtigt den neuen Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 4 Satz 3, 4.
2Die Schöffengeschäftsstelle benachrichtigt den neuen Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 4 Satz 3, 4.
(3) 1Maßgebend für die
Reihenfolge ist der Eingang der Anordnung oder Feststellung, aus der sich die
Notwendigkeit der Heranziehung ergibt, bei der Schöffengeschäftsstelle.
2Die Schöffengeschäftsstelle vermerkt Datum und Uhrzeit des Eingangs auf der Anordnung oder Feststellung.
3In der Reihenfolge des Eingangs weist sie die Ersatzschöffen nach Absatz 1 den verschiedenen Sitzungen zu oder überträgt sie nach Absatz 2 in die Hauptschöffenliste.
4Gehen mehrere Anordnungen oder Feststellungen gleichzeitig ein, so sind zunächst Übertragungen aus der Ersatzschöffenliste in die Hauptschöffenliste nach Absatz 2 in der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen der von der Schöffenliste gestrichenen Hauptschöffen vorzunehmen; im übrigen ist die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen der an erster Stelle Angeklagten maßgebend.
2Die Schöffengeschäftsstelle vermerkt Datum und Uhrzeit des Eingangs auf der Anordnung oder Feststellung.
3In der Reihenfolge des Eingangs weist sie die Ersatzschöffen nach Absatz 1 den verschiedenen Sitzungen zu oder überträgt sie nach Absatz 2 in die Hauptschöffenliste.
4Gehen mehrere Anordnungen oder Feststellungen gleichzeitig ein, so sind zunächst Übertragungen aus der Ersatzschöffenliste in die Hauptschöffenliste nach Absatz 2 in der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen der von der Schöffenliste gestrichenen Hauptschöffen vorzunehmen; im übrigen ist die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen der an erster Stelle Angeklagten maßgebend.
(4) 1Ist ein
Ersatzschöffe einem Sitzungstag zugewiesen, so ist er erst wieder
heranzuziehen, nachdem alle anderen Ersatzschöffen ebenfalls zugewiesen oder
von der Dienstleistung entbunden oder nicht erreichbar (§ 54) gewesen sind.
2Dies gilt auch, wenn er selbst nach seiner Zuweisung von der Dienstleistung entbunden worden oder nicht erreichbar gewesen ist.
2Dies gilt auch, wenn er selbst nach seiner Zuweisung von der Dienstleistung entbunden worden oder nicht erreichbar gewesen ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 49 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3: Zur Anwendung
vgl. Art. 8 Abs. 8 G v. 5.10.1978 I 1645 (erstmals
auf die am 1.1.1981 beginnende Amtsperiode anzuwenden) +++)
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026