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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Das Präsidium
bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter,
regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte.
2Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer.
3Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt.
4Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.
2Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer.
3Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt.
4Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.
(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die
nicht Mitglied des Präsidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu
geben.
(3) 1Die Anordnungen
nach Absatz
1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden,
wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder
Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner
Richter nötig wird.
2Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.
2Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.
(4) Das Präsidium kann anordnen, daß ein Richter oder
Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach einer
Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.
(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper
zugeteilt oder soll sein Zuständigkeitsbereich geändert werden, so ist ihm,
außer in Eilfällen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.
(6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizverwaltung
ganz oder teilweise freigestellt werden, so ist das Präsidium vorher zu
hören.
(7) 1Das Präsidium
entscheidet mit Stimmenmehrheit.
2§ 21i Abs. 2 gilt entsprechend.
2§ 21i Abs. 2 gilt entsprechend.
(8) 1Das Präsidium
kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen
des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können.
2§ 171b gilt entsprechend.
2§ 171b gilt entsprechend.
(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in
der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten
Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer
Veröffentlichung bedarf es nicht.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026