300:
>
>
Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt
werden.
(2) 1Das Ersuchen
eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die
vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten
ist.
2Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab.
2Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026