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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Bei den
Landgerichten werden eine oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete
gebildet:
- 1.
-
Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,
- 2.
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Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,
- 3.
-
Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,
- 4.
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Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen,
- 5.
-
Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet,
- 6.
-
erbrechtliche Streitigkeiten,
- 7.
-
insolvenzrechtliche Streitigkeiten und Beschwerden, Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz sowie Streitigkeiten und Beschwerden aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz und
- 8.
-
Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Konzessionen oder Rahmenvereinbarungen, soweit sich nicht aus Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine andere Zuständigkeit ergibt.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den
Landgerichten eine oder mehrere Zivilkammern für weitere Sachgebiete
einzurichten.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Den Zivilkammern nach den Absätzen 1 und 2 können auch Streitigkeiten nach den
§§ 71 und
72 zugewiesen
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026