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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der
gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken.
(2) Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der
Vorsitzende die Zuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen, die der Verhandlung
beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters für ihn einzutreten
haben.
(3) Diese Vorschriften sind auch auf Schöffen
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026