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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den
Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten sowie bei dem Bundesgerichtshof
führen der Präsident und die Vorsitzenden Richter.
(2) 1Bei Verhinderung
des Vorsitzenden führt den Vorsitz das vom Präsidium bestimmte Mitglied des
Spruchkörpers.
2Ist auch dieser Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.
2Ist auch dieser Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026