Gerichtsverfassungsgesetz – GVG

¹Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche.
²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
³Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken.
⁴Sie sind nicht anfechtbar.

Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 27.12.2024 I Nr. 438

Änderung durch Art. 1 G v. 8.12.2025 I Nr. 318 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 39 G v. 8.12.2025 I Nr. 319 ist berücksichtigt

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25

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