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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Die ehrenamtlichen
Richter, die weder ihren Wohnsitz noch ihre gewerbliche
Niederlassung am Sitz der Kammer für Handelssachen haben, erhalten Tage- und
Übernachtungsgelder nach den für Richter am Landgericht geltenden
Vorschriften.
(2) Den ehrenamtlichen
Richtern werden die Fahrtkosten in entsprechender
Anwendung des § 5
des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes ersetzt.
Redaktionelle Anmerkungen
§§
107 bis 109 Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl.
§
45a Deutsches Richtergesetz 301-1
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026