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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft
ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu
leisten.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten-
und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden
ist.
2Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21.
3Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein.
4Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21.
3Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein.
4Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026