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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Das Ersuchen um Rechtshilfe ist an das Amtsgericht
zu richten, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden
soll.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Erledigung von
Rechtshilfeersuchen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen ganz
oder teilweise zuzuweisen, sofern dadurch der Rechtshilfeverkehr erleichtert
oder beschleunigt wird.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026