Gerichtsverfassungsgesetz – GVG

¹Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

1.: Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2.: Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
3.: ¹(weggefallen)

Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026