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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens
die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist.
(2) 1Sofern eine
Entscheidung des Präsidiums nicht rechtzeitig ergehen kann, werden die in
§ 21e bezeichneten
Anordnungen von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter
getroffen.
2Die Gründe für die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen.
3Die Anordnung ist dem Präsidium unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen.
4Sie bleibt in Kraft, solange das Präsidium nicht anderweit beschließt.
2Die Gründe für die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen.
3Die Anordnung ist dem Präsidium unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen.
4Sie bleibt in Kraft, solange das Präsidium nicht anderweit beschließt.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026