Gerichtsverfassungsgesetz – GVG

(1) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist.

(2) ¹Sofern eine Entscheidung des Präsidiums nicht rechtzeitig ergehen kann, werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen.
²Die Gründe für die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen.
³Die Anordnung ist dem Präsidium unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen.
⁴Sie bleibt in Kraft, solange das Präsidium nicht anderweit beschließt.