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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Wird ein Gericht
errichtet und ist das Präsidium nach §
21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zu bilden, so werden die in
§ 21e bezeichneten
Anordnungen bis zur Bildung des Präsidiums von dem Präsidenten oder
aufsichtführenden Richter getroffen.
2§ 21i Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
2§ 21i Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) 1Ein Präsidium
nach §
21a Abs. 2 Nr.
1 bis
4 ist innerhalb von
drei Monaten nach der Errichtung des Gerichts zu bilden.
2Die in § 21b Abs. 4 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit dem auf die Bildung des Präsidiums folgenden Geschäftsjahr, wenn das Präsidium nicht zu Beginn eines Geschäftsjahres gebildet wird.
2Die in § 21b Abs. 4 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit dem auf die Bildung des Präsidiums folgenden Geschäftsjahr, wenn das Präsidium nicht zu Beginn eines Geschäftsjahres gebildet wird.
(3) An die Stelle des in § 21d Abs. 1
bezeichneten Zeitpunkts tritt der Tag der Errichtung des Gerichts.
(4) 1Die Aufgaben nach
§ 1 Abs. 2
Satz 2
und 3 und Abs. 3 der Wahlordnung für die Präsidien der
Gerichte vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1821) nimmt bei der erstmaligen Bestellung des
Wahlvorstandes der Präsident oder aufsichtführende Richter wahr.
2Als Ablauf des Geschäftsjahres in § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Satz 1 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte gilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.
2Als Ablauf des Geschäftsjahres in § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Satz 1 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte gilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026