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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Gegen Schöffen und
Vertrauenspersonen des Ausschusses, die sich ohne genügende Entschuldigung zu
den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in
anderer Weise entziehen, wird ein Ordnungsgeld festgesetzt.
2Zugleich werden ihnen auch die verursachten Kosten auferlegt.
2Zugleich werden ihnen auch die verursachten Kosten auferlegt.
(2) 1Die Entscheidung
trifft der Richter beim Amtsgericht nach Anhörung der
Staatsanwaltschaft.
2Bei nachträglicher genügender Entschuldigung kann die Entscheidung ganz oder zum Teil zurückgenommen werden.
3Gegen die Entscheidung ist Beschwerde des Betroffenen nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.
2Bei nachträglicher genügender Entschuldigung kann die Entscheidung ganz oder zum Teil zurückgenommen werden.
3Gegen die Entscheidung ist Beschwerde des Betroffenen nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026