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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
1Parteien,
Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte
Personen, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen
nicht Folge leisten, können aus dem Sitzungszimmer entfernt sowie zur
Ordnungshaft abgeführt und während einer zu bestimmenden Zeit, die
vierundzwanzig Stunden nicht übersteigen darf, festgehalten werden.
2Über Maßnahmen nach Satz 1 entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.
2Über Maßnahmen nach Satz 1 entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026