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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht
für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Strafsachen ganz oder teilweise,
Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen sowie Rechtshilfeersuchen in
strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs dieses Gesetzes zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für
eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren
zweckmäßig ist.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) 1Wird ein
gemeinsames Schöffengericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet,
so bestimmt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die
erforderliche Zahl von Haupt- und Ersatzschöffen und die Verteilung der Zahl
der Hauptschöffen auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke.
2Ist Sitz des Amtsgerichts, bei dem ein gemeinsames Schöffengericht eingerichtet ist, eine Stadt, die Bezirke der anderen Amtsgerichte oder Teile davon umfaßt, so verteilt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die Zahl der Ersatzschöffen auf diese Amtsgerichte; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen.
3Der Präsident des Amtsgerichts tritt nur dann an die Stelle des Präsidenten des Landgerichts, wenn alle beteiligten Amtsgerichte seiner Dienstaufsicht unterstehen.
2Ist Sitz des Amtsgerichts, bei dem ein gemeinsames Schöffengericht eingerichtet ist, eine Stadt, die Bezirke der anderen Amtsgerichte oder Teile davon umfaßt, so verteilt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die Zahl der Ersatzschöffen auf diese Amtsgerichte; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen.
3Der Präsident des Amtsgerichts tritt nur dann an die Stelle des Präsidenten des Landgerichts, wenn alle beteiligten Amtsgerichte seiner Dienstaufsicht unterstehen.
(3) Die übrigen Vorschriften dieses Titels sind
entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026