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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Hat im ersten Rechtszug eine Strafkammer die
Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des
Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist diese
Strafkammer im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung über die
im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der
Sicherungsverwahrung zuständig.
(2) Hat im Fall des § 66b des
Strafgesetzbuches im ersten Rechtszug ausschließlich das
Amtsgericht als Tatgericht entschieden, ist im ersten Rechtszug eine
Strafkammer des ihm übergeordneten Landgerichts für die Verhandlung und
Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
zuständig.
(3) Im Fall des § 66b des
Strafgesetzbuches gilt § 462a
Absatz 3 Satz
2 und 3 der Strafprozessordnung
entsprechend.
(4) 1In Verfahren, in
denen über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der
Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ist die große Strafkammer mit drei
Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt.
2Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.
2Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026