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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg
rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung
gebunden.
(2) 1Ist der
beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der
Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das
zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges.
2Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte.
3Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.
2Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte.
3Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.
(3) 1Ist der
beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab
aussprechen.
2Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.
2Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.
(4) 1Der Beschluß nach
den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung
ergehen.
2Er ist zu begründen.
3Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben.
4Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist.
5Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.
6Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.
2Er ist zu begründen.
3Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben.
4Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist.
5Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.
6Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.
(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine
Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene
Rechtsweg zulässig ist.
(6) Die Absätze 1 bis
5 gelten
für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in
ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026