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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Die Zivilkammern,
einschließlich der Kammern für Handelssachen und der in § 72a genannten Kammern, sind die
Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeit der
Oberlandesgerichte begründet ist.
2Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen.
2Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen.
(2) 1In Streitigkeiten
nach § 43
Absatz 2 des
Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des
Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und
Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht
seinen Sitz hat.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen.
3Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen.
3Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026